Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB's) Juni 2009

TO BE PLUS - Thomas Berger

1. Allgemeines

1.1. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich rechtlichen Sondervermögen. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden erkenne ich nur an, wenn ich ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimme.
1.2. Bestellungen sind unverbindlich bis sie von mir schriftlich bestätigt wurden.
1.3. Die in Prospekten, Katalogen und Beschreibungen enthaltenen Angaben sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, dass sie von mir ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.
1.4. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

2. Lieferung

2.1. Leistungstermine und Leistungsfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich Abweichendes vereinbart wird. Bei nachträglichen Vertragsänderungen ist ein Leistungstermin erneut zu vereinbaren. Erbrachte Leistungen sind vom Kunden per Service-Protokoll abzuzeichnen und maßgebend für die Rechnungsstellung.
2.2. Kann eine Leistungsfrist oder ein Leistungstermin wegen höherer Gewalt (Krieg, Streik, Aussperrung oder andere unvorhersehbare Hindernisse oder Betriebsstörungen, die nicht von mir zu vertreten und nach Vertragsabschluss eingetreten oder mir bekannt geworden sind) nicht eingehalten werden, so verlängert sich die Frist angemessen, höchstens um die Dauer der Behinderung.
2.3. Teilleistungen sind im zumutbaren Umfang zulässig. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt.
2.4. Keine meiner Leistungen enthält eine von mir zu stellende CATIA-Lizenz. Diese ist vom Kunden zur Ausübung der vertraglich vereinbarten Tätigkeiten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat mit mir vor Beginn der Leistungen seine Lizenzkonfigurationen mitzuteilen um abzuklären, ob die gewünschte Leistung damit auch in vollem Umfang erbracht werden kann.

3. Änderungen

3.1. Ich behalte mir vor, von extern beauftragten Dienstleistern veranlasste änderungen im Hinblick auf Preise oder Konfiguration der bestellten Ware an den Kunden weiterzugeben oder entschädigungslos vom Vertrag zurückzutreten.
3.2. Änderungswünschen bezüglich Einsatzzweck, Einsatzbedingungen oder sonstigen Anforderungen an die Leistungen, die mir der Kunde nach Vertragsschluss mitteilt, muss ich nicht nachkommen.

4. Vergütung für Dienstleistungen

4.1. Wird die Leistung nach Aufwand abgerechnet, so bin ich nach einem Jahr Vertragslaufzeit berechtigt, die Vergütung nach der jeweils neuesten Preisliste zu berechnen. In diesem Fall bin ich auch zu Preiserhöhungen berechtigt. Preisänderungen werden zwei Monate nach Ankündigung wirksam. Soweit Reisen meinerseits erforderlich sind, werden sie nach der TO BE PLUS-Reisekostenregelung (siehe Ziffer 6) gesondert vergütet. Alle Preise verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe.
4.2. Bei Abrechnung nach Stundenaufwand stelle ich zusätzliche überstunden-, Samstags- sowie Sonn- und Feiertagszuschläge gemäß Sondervereinbarung in Rechnung.

5. Preise für Lieferungen

5.1. Es gelten jeweils meine aktuellen Preislisten. Bei Aufträgen unter EUR 250,00 netto wird ein Mindermengenzuschlag in Höhe von EUR 20,00 fällig.
5.2. Alle Preise verstehen sich ab Firmensitz in Wesseling gemäß Incoterms 2000 ff., zzgl. Versand, Verpackung, Versicherung, Zoll, Reisekosten (siehe Ziffer 6) und Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe.

6. Reisekostenregelung

Für alle Außer-Haus-Tätigkeiten meinerseits gelten derzeit folgende Reisekostensätze:
6.1. Fahrtkosten Inland: Anfahrtspauschale (bis 50 km Entfernung) EUR 0,00; bei Entfernungen > 50 km: EUR 1,70 / Entfernungskilometer; Bahn- oder Flugkosten gemäß Beleg.
6.2. übernachtungspauschale Inland (inkl. Spesen): EUR 90,00 / übernachtung.
6.3. Reisekosten für Tätigkeiten im Ausland werden aufgrund individueller Vereinbarung abgerechnet.

7. Zahlungsbedingungen

7.1. Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils am Monatsende, spätestes jedoch am Ende des Projekts.
7.2. Ich bin berechtigt, meine Leistungen oder Lieferungen Zug um Zug gegen Barzahlung oder Gewährung von Sicherheiten zu erbringen, wenn nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die eine Gefährdung des Zahlungsanspruchs aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden befürchten lassen. Als mangelnde Leistungsfähigkeit gilt auch der Zahlungsverzug des Kunden nach zweimaliger vergeblicher Mahnung. Verweigert der Kunde die Zug um Zug Leistung oder die Einräumung von Sicherheiten, so bin ich berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
7.3. Bei Zahlungsverzug bin ich berechtigt, Zinsen in Höhe des Satzes in Rechnung zu stellen, den die Bank uns für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.
7.4. Beide Vertragspartner dürfen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Bei unstreitig teilweise fehlerhafter Leistung ist der Kunde dennoch verpflichtet, die Zahlung für den fehlerfreien Anteil zu leisten.

8. Versand und Gefahrübergang

8.1. Der Versand der Ware erfolgt EXW gem. Incoterms 2000 ff. ab Firmensitz in Wesseling). Mangels besonderer Vereinbarung wählen wir das Transportmittel und den Transportweg.
8.2. Für Versand und Verpackung im Inland werden derzeit bei Warensendungen bis 2 kg EUR 8,00, bis 5 kg EUR 16,00, bis 30 kg EUR 24,00, bis 60 kg EUR 32,00, bis 100 kg EUR 42,00, bis 250 kg EUR 75,00 und bis 350 kg EUR 85,00 (alle anderen Versendungen nach separaten Vereinbarungen) berechnet. Wird eine besondere Art der Versendung gewünscht oder handelt es sich um Lieferungen ins Ausland, hat der Kunde die dadurch entstehenden Kosten zu tragen. Auf Wunsch kann eine Transportversicherung durch uns für den Transport gegen Berechnung abgeschlossen werden.
8.3. Versandbereit gemeldete Ware ist vom Kunden unverzüglich zu übernehmen. Anderenfalls bin ich berechtigt, sie nach eigener Wahl zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern.
8.4. Mit der übergabe an die Bahn, den Spediteur oder den Frachtführer, bzw. mit Beginn der Lagerung gemäß Ziffer 8.3, spätestens jedoch mit Verlassen des Firmensitzes in Wesseling, geht die Gefahr auf den Kunden über, und zwar auch, wenn ich die Anlieferung übernommen haben.
8.5. Im Falle eines Transportschadens sind die von mir der Ware beigefügten Anweisungen für den Schadensfall vom Kunden zu beachten.

9. Nutzungsrechte

Alle Rechte an Arbeitsergebnissen, insbesondere das Urheberrecht, stehen ausschließlich mir zu. Dies gilt auch soweit die Arbeitsergebnisse durch Vorgaben oder Mitarbeit des Kunden entstanden sind. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, hat der Kunde an den Arbeitsergebnissen ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vorgesehenen Zweck. Software ist nur im Objektcode geschuldet.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden mein Eigentum.
10.2. Der Kunde ist befugt, meine Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde hiermit zur Sicherung im Voraus an mich ab. Ich nehme die Abtretung hiermit an. Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Kunde weiterhin zur Einziehung der Forderungen berechtigt. Auf Verlangen hat der Kunde mir die abgetretenen Forderungen nebst deren Schuldnern bekannt zu geben und uns alle für die Forderungseinziehung benötigten Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Auf mein Verlangen hin macht der Kunde den betreffenden Schuldnern Mitteilung von der Abtretung an mich.
10.3. übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 Prozent, so bin ich auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach meiner Wahl verpflichtet.

11. Mitwirkungspflichten

11.1. Der Kunde stellt mir rechtzeitig unaufgefordert alle notwendigen Informationen zur Durchführung der vertraglichen Leistungen, einschließlich aller zur Durchführung des jeweiligen Projekts benötigten Kundendaten, zur Verfügung und wirkt unentgeltlich bei der Vertragsdurchführung mit.
11.2. Der Kunde gewährt mir zu den üblichen Geschäftszeiten Zugang zu allen Räumlichkeiten und nach Vereinbarung Zugriff auf die beim Kunden vorhandene Hard- und Software sowie auf die Systemadministration, soweit dies für die Durchführung der vertraglichen Leistungen notwendig ist.
11.3. Der Kunde führt in regelmäßigen Abständen sowie vor jedem Eingriff von mir in vorhandene IT-Anlagen eine Datensicherung durch. Ich informiere den Kunden über solche Eingriffe rechtzeitig.
11.4. Die Mitwirkungspflichten des Kunden sind Hauptpflichten. Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten und entstehen dadurch Verzögerungen oder Mehraufwand, kann ich - unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte - änderungen des Liefertermins bzw. der Lieferfrist und der vereinbarten Preise bzw. Vergütungen verlangen. Ferner kann ich eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung der Mitwirkungspflichten setzen, nach deren fruchtlosen Ablauf ich zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt bin.

12. Verzug

12.1. Ist für mich absehbar, dass ich meine vertraglichen Leistungen nicht innerhalb der vereinbarten Frist erbringen kann, werde ich den Kunden davon unverzüglich in Kenntnis setzen, ihm die Gründe hierfür mitteilen, sowie nach Möglichkeit den voraussichtlichen Zeitpunkt der Leistungserbringung nennen.
12.2. Verzögert sich die Lieferung durch einen Umstand höherer Gewalt (siehe Ziffer 2.2) oder durch ein Handeln oder Unterlassen des Kunden, wird eine den Umständen angemessene Verlängerung der Lieferfrist eingeräumt.

13. Mängel

13.1. Die Verjährungsfrist für Mängel beträgt 12 Monate ab Lieferung. Gewährt der Hersteller eine längere Gewährleistungsfrist, so gilt diese.
13.2. Der Kunde hat die Lieferung unverzüglich zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, mir unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
13.3. Mir ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an mich zurückzusenden; ich übernehme die Transportkosten, wenn die Mangelrüge berechtigt ist. Wenn der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachkommt oder ohne meine Zustimmung änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, erlöschen etwaige Sachmängelansprüche. Wenn sich bei der Fehlersuche nicht herausstellt, dass die aufgetretenen Fehler auf meine Lieferungen oder Leistungen beruhen, bin ich berechtigt, dem Kunden den entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen.
13.4. Bei berechtigter, fristgerechter Mängelrüge bessere ich nach meiner Wahl die beanstandete Ware nach oder liefern einwandfreien Ersatz. Komme ich dieser Verpflichtung nicht oder nicht vertragsgemäß nach, so kann der Kunde mir schriftlich eine letzte Frist setzen, innerhalb der ich meinen Verpflichtungen nachzukommen haben. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Kunde Minderungen des Preises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von einem Dritten auf meine Kosten vornehmen lassen.
13.5. Wurde eine Abnahme der Ware vereinbart, ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Kunde bei sorgfältiger Abnahme hätte feststellen können.
13.6. Sofern vorstehend nicht anderweitig geregelt, gelten im übrigen für die Gewährleistungsabwicklung die jeweiligen Herstellerbedingungen.
13.7. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, stehe ich ebenso wenig ein wie für die Folgen unsachgemäßer oder ohne meine schriftliche Einwilligung vorgenommener änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Kunden oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.

14. Haftung

14.1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Kunden gegen mich ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Ich hafte deshalb nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem hafte ich nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Meine Haftung wird ferner insoweit begrenzt, als die Schäden durch meine Haftpflichtversicherung gedeckt sind.
14.2. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten hafte ich - außer in den Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit meinerseits - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
14.3. Die Haftungsbeschränkungen gelten weiterhin nicht in Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird oder bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und beim Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Kunden gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern.

15. Haftung für Datenverlust

Für den Verlust von Daten hafte ich nur, wenn ich deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Kunde durch ordnungsgemäße Datensicherung sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial in maschinenlesbarer Form mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

16. Vertraulichkeit

16.1. Beide Vertragspartner verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Dokumente und Informationen nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke zu verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Dokumente und Informationen gegenüber Dritten geheim zu halten, wenn der andere Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat. Diese Verpflichtungen beginnen nach erstmaliger Kenntnisnahme bzw. Erhalt der Informationen und enden, soweit nicht im Einzelfall schriftlich abweichend vereinbart, spätestens 36 Monate nach Beendigung der Geschäftsbeziehung.
16.2. Vorstehende Verpflichtungen gelten nicht für Dokumente oder Informationen, die allgemein bekannt sind oder bei Erhalt dem Vertragspartner bereits bekannt waren oder die ihm danach von einem nicht zur Geheimhaltung verpflichteten Dritten übermittelt werden, oder die ohne Verwertung geheim zu haltender Dokumente oder Informationen von dem empfangenden Vertragspartner entwickelt werden.

17. Schlussbestimmungen

17.1. Für die in der Anlage "Spezifische Vertragsbedingungen für bestimmte Produktbereiche" bezeichneten Leistungen gelten ergänzend die dort beschriebenen Regelungen. Darüber hinaus gelten für Projekt-, Werk- und Rahmenverträge ergänzend meine "Allgemeinen Projektvertragsbedingungen" (APB). Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen AGB und den APB oder den in der Anlage enthaltenen Regelungen, gehen diese AGB vor.
17.2. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort Köln. Der Abschluss von Verträgen und jegliche Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.
17.3. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Köln Gerichtsstand. Ich bin auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
17.4. Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendung des übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über den internationalen Warenkauf (CISG - UN-Kaufrechtsübereinkommen) ist ausgeschlossen.


Anlage zu den Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen von TO BE PLUS - Thomas Berger
- Spezifische Vertragsbedingungen für bestimmte Produktbereiche -

1. IT-Services

1.1. Unter IT-Services ist die Erbringung von kontinuierlichen Serviceleistungen zu verstehen.
1.2. Der Kunde stellt sicher, dass eine komplette Systemsicherung (Systembackup und sonstige Daten) jederzeit zur Verfügung steht und zurück gespeichert werden kann. Sollte keine ausreichende Systemsicherung vorhanden sein, kann ich in Abstimmung mit dem Kunden gegen Berechnung eine solche erstellen. Notwendige Datenträger sind bereitzustellen.
1.3. Alle nötigen Hilfs- und Betriebsmittel sind vom Kunden kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Es muss jederzeit ein entscheidungsbefugter Mitarbeiter des Kunden zur Verfügung stehen sowie ein systemkundiger Mitarbeiter vor Ort anwesend sein. Alle erbrachten Leistungen sind im Stundennachweis zu dokumentieren.
1.4. Die erfolgten systemtechnischen Arbeiten sind sofort vom Kunden zu prüfen, mögliche Störungen zu dokumentieren und mich davon umgehend schriftlich in Kenntnis zu setzen. Ich bin nur für komplette Neuinstallationen als erster Ansprechpartner zuständig. Für Updates (Systemneuerungen) sowie Hardwarekomponenten- bzw. Anwendungssoftwarefehler kann ich keine Verantwortung übernehmen.

2.TO BE PLUS - Thomas Berger eigene Standard-Software

Für TO BE PLUS - Thomas Berger eigene Standard-Software gilt zusätzlich meine "Endbenutzer-Lizenzvereinbarung" (EULA).

3. PLM-Services (Schulungen/Consulting)

3.1. Terminvereinbarungen:
Terminvorschläge sind meinen Kursübersichten zu entnehmen. Darüber hinaus können alle angebotenen Kurse und Workshops nach Abstimmung frei vereinbart werden.
3.2. Anmeldung:
Anmeldungen müssen schriftlich erfolgen. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge der Eingänge unter Berücksichtigung der vorhandenen Kapazität entgegengenommen und bestätigt, oder es wird ein Alternativtermin angeboten.
3.3. Gebühren:
Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste, es sei denn, es werden schriftlich besondere Konditionen vereinbart. Bei all meinen Außer-Haus-Tätigkeiten gelten die unter Ziffer 6 AGB (Reisekostenregelung) beschriebenen Sätze.
3.4. Stornierung:
Eine Stornierung hat schriftlich, per Fax oder E-Mail zu erfolgen. Bei Rücktritt bis zu 2 Wochen vor Kursbeginn werden keine Kosten erhoben. Bei Rücktritt bis zu einer Woche vor Kursbeginn wird eine Stornogebühr in Höhe von 50 % des Kurspreises fällig, danach sind 100 % des Kurspreises zu entrichten. Es kann jederzeit ein Ersatzteilnehmer benannt werden.
3.5. Kurszeiten:
Im Allgemeinen beginnen die Kurse am 1. Kurstag um 9:30 Uhr. Die Kurszeiten an den folgenden Tagen liegen zwischen 8:30 und 17:00 Uhr. Am letzten Kurstag endet der Kurs in der Regel um 15:00 Uhr. Abweichende Kurszeiten sind nach Absprache möglich.
3.6. Ergänzende Kursbedingungen:
Kurse werden grundsätzlich ab einer Person in den Räumlichkeiten des Kunden durchgeführt. Kleinere Gruppengrößen bzw. Einzelkurse sind ohne besondere Vereinbarung möglich.
Die maximale Teilnehmerzahl für Standardkurse beträgt 6 Personen. Sondervereinbarungen sind nach Absprache möglich. Für Schulungen beim Kunden wird der Kunde das notwendige Schulungsequipment wie Schulungsraum, Rechner, Lizenzen, Präsentationsmittel (Tafel, Flipchart, Tageslichtprojektor, Beamer etc.) zur Verfügung stellen.
Ich behalte mir vor, Termine aus organisatorischen Gründen abzusagen bzw. zu verschieben.
Ich übernehme keine Verantwortung für das Erreichen des Kurszieles durch die Teilnehmer oder deren beruflicher Qualifikation. Jeder Teilnehmer erhält nach erfolgtem Abschluss des Kurses eine Teilnahmebestätigung.

4. HelpDesk-Services

4.1. HelpDesk-Services erbringe ich auf Grundlage eines zwischen mir und dem Kunden schriftlich abzuschließenden HelpDesk-Wartungsvertrages.
4.2. Ich kann die Preise für die Leistungen mit dreimonatiger Vorankündigung, frühestens jedoch 12 Monate nach Vertragsabschluss, erhöhen. Die Anhebung der Preise muss sich im Rahmen des Branchenüblichen bewegen. Der Kunde kann den HelpDesk-Wartungsvertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung mit einer Frist von einem Monat schriftlich kündigen.

Fordern Sie "mich" an:

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